Der Wendepunkt für die Europäische Union

Der Wendepunkt für die Europäische Union

„Pro-Brüssel“ zu sein, ist eher zu einem ideologischen Kult als zu einem politischen Projekt geworden, schreibt Alastair Crooke
Di. 17 Nov 2026 8 Leseminuten 18

Die von den USA initiierten Gespräche in Abu Dhabi mit russischen und ukrainischen Vertretern konfrontieren die EU nun endlich mit dem existenziellen Widerspruch – einem Widerspruch, den sie nicht länger aufschieben kann. Das EU-Konstrukt war schon immer ein Konzept der USA mit einem bestimmten Ziel.

Doch wenn die USA ihrem Stellvertreter nun den Rücken gekehrt haben, gerade als dieser am Rande bewaffneter Auseinandersetzungen mit Russland steht – wie sieht dann die Strategie der EU für die Ukraine aus? Sie kann keine anbieten. Wird sie sich immer einfach voll und ganz hinter Selenskys maximalistische Positionen stellen?

Die EU hat keinerlei Lösung angeboten, abgesehen davon, darauf zu bestehen, dass Russland nachgibt und einem Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie zustimmt.

Dies ist ein Wendepunkt, denn die Funktionsunfähigkeit der EU könnte nicht offensichtlicher sein. Selbst ihr US-amerikanischer „Zuckervater“ verzweifelt, und Russland begann, Verachtung zu zeigen, wie Außenminister Lawrow erst vor wenigen Tagen deutlich machte:

„Die Verhandlungen konzentrieren sich auf Vorschlag der US-Vermittler auf die Erörterung der Parameter der künftigen Sicherheitsarchitektur für die Ukraine, Russland und unsere gesamte Region. Oder, so könnte man sagen, für die europäische Sicherheit. Das ist ein grundlegender Punkt, denn alles, was wir derzeit aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten hören, läuft auf die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand hinaus … Von der Leyen hat erklärt, dass es keine Diskussion über die Parameter einer Sicherheitsarchitektur geben werde, solange kein dauerhafter Waffenstillstand bestehe. Es ist wieder einmal dieselbe alte Logik. Sie halten es für absolut notwendig, für ihre ‚Kunden‘, das Kiewer Regime, ‚Zeit zu gewinnen‘ und diese zum Wiederaufbau seines Militärs zu nutzen. Dem werden wir nicht zustimmen … [Sie] hat gesagt, dass es zuerst einen Waffenstillstand geben muss und dann eine Sicherheitsarchitektur. Unterdessen hat ein anderer Vertreter der Brüsseler Bürokratie erklärt, die EU werde keine Einigung zulassen, die den Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt. Das ist im Wesentlichen alles, was es zu diesem Thema zu sagen gibt.“

Das EU-Projekt einer „gemeinsamen atlantischen Welt“ war nie das millenaristische Ideal eines gemeinsamen Mythos westlicher Zivilisation, von dem es umhüllt war; es war von Anfang an in der Realpolitik verwurzelt.

Ein institutioneller EU-Rahmen diente eindeutig den Manövern Washingtons „hinter den Kulissen“. Sein Zweck bestand darin, die Vorherrschaft der USA über den europäischen Nachkriegsraum aufrechtzuerhalten; das politische Zentrum als dauerhaften europäischen Status quo zu bewahren; die Sowjets „draußen“ zu halten; und sicherzustellen, dass Europas Handelsüberschüsse zur Finanzierung des amerikanischen Defizits umgeleitet wurden. Mit anderen Worten: Bei den europäischen Handelsüberschüssen ging es um die „Wiederverwertung“ in das US-Finanzsystem und die Aufrechterhaltung der Dollar-Hegemonie.

Kurz gesagt, es handelte sich um ein rein merkantiles Projekt, das mit den Schnörkeln des Liberalismus verpackt war – eine Stütze für den Großmachtwettbewerb der USA, um ihre Vormachtstellung zu sichern. Die „finanziellen Abläufe“ waren einfach: Die herrschende europäische Elite und ihre Freunde profitierten von dem durch das EU-Kartell (der ursprüngliche Kern war die Eisen- und Stahlindustrie) geschaffenen Betrug und den damit verbundenen gut bezahlten Eliteposten – unter der Voraussetzung, dass die Begünstigten den USA und ihrer Außenpolitik gegenüber gefügig blieben.

Doch das Verteidigungsparadigma der USA hat sich während der Trump-Regierung gewandelt, und die trilateralen Verhandlungen in Abu Dhabi in dieser Woche unterstreichen deutlich, wie überflüssig die EU für die Interessen der USA mittlerweile geworden ist. Verfügt die EU-Führung über eine Strategie für diesen Wandel im Sicherheitsdenken der USA hin zu einer „Festung Westhalbkugel“? Nein.

Doch der Wandel in der US-Sicherheitsdoktrin erfasst nicht vollständig die Tragweite dieses Wendepunkts für die EU. Die EU könnte ihren Bruchpunkt erreichen – oder, was vielleicht wahrscheinlicher ist, den Anfang vom Anfang ihrer Zersplitterung. Sie ist kein nützlicher Vasall mehr. Vielmehr steht sie nun im Weg. Die USA haben (vor allem aufgrund von Munitionsengpässen) ihre Sichtweise auf die Welt in Richtung eines Wettbewerbs der Großmächte verlagert, wobei die „Mittelmächte“ als „Mitläufer“ betrachtet werden. Eigentlich irrelevant.

Wie sind wir an diesen Punkt gelangt? Archivrecherchen zur Bush-Regierung (1990–1992) zeigen, dass US-Beamte die Osterweiterung als Realpolitik begriffen, um die Vorherrschaft der USA zu sichern und Herausforderer zu unterdrücken – nicht nur sowjetische, sondern auch potenzielle westeuropäische (d. h. eine von Frankreich und Deutschland getragene europäische Sicherheitssäule). Doch bis 1997 hatte die EU kapituliert und zugestimmt, Beitrittsverhandlungen mit der ersten Welle mittel- und osteuropäischer Kandidaten aufzunehmen.

Dennoch lautet die gängige Darstellung nach wie vor, dass die EU-Erweiterung ein technokratischer, von der Kommission geleiteter Prozess gewesen sei, von dem die USA lediglich zufällig profitierten. Was ich damals aus der Perspektive eines Mitglieds des Teams des EU-Hohen Vertreters Javier Solana beobachtete, war, dass Washington den politischen Nutzen des osteuropäischen Beitritts aktiv erkannte und bilateralen Druck einsetzte, um diesen zu beschleunigen. In der Folge musste der außenpolitische Apparat der EU mit ansehen, wie seine eigene Relevanz durch eben jene Erweiterung untergraben wurde, die er eigentlich steuern sollte.

Eine Äußerung des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gegenüber einem Journalisten aus dem Jahr 2003 unterstreicht den Wandel in der Denkweise der USA: „Sie denken bei Europa an Deutschland und Frankreich. Ich nicht. Ich halte das für das alte Europa … Es gibt ein neues Europa.“ Der Kontext war damals die Weigerung des damaligen Präsidenten Chirac, dem Drängen von Präsident Bush auf einen Krieg im Irak nachzugeben.

Außenminister Colin Powell warnte ausdrücklich, dass Frankreich für seinen Widerstand gegen den Krieg mit „Konsequenzen“ zu rechnen habe. In einem späteren diplomatischen Kontext soll die damalige Außenministerin Condoleezza Rice französischen Vertretern gesagt haben: „Wir haben unseren Sieg mit Blut und Geld bezahlt … wir brauchen euch nicht“, womit sie Angebote französischer Zusammenarbeit im Irak nach der Invasion zurückwies.

Frankreich schien bis 2004 nachgegeben zu haben, und Präsident Chirac milderte seine Haltung ausdrücklich ab, indem er die vollendete Tatsache der Invasion anerkannte und die Entmachtung Saddam Husseins als „einen positiven Schritt“ bezeichnete.

Im Wesentlichen beendete dieser „Irakkrieg-Moment“ von 2003 die EU als kohärentes politisches Projekt – und die Ereignisse der vergangenen Woche in Abu Dhabi, bei denen die Europäer darum kämpften, ungebeten in den trilateralen Gipfel einzudringen, haben den Anspruch der EU, ein ernstzunehmender geopolitischer Akteur zu sein, zur Farce gemacht. Die „Früchte“ der Krise von 2003 werden heute geerntet.

Die EU ist kein nützlicher Vasall mehr (abgesehen vom Ausstellen von Schecks an Selenskyj),

Washington beginnt vielleicht zu begreifen, dass die Ukraine-Krise nicht gelöst werden kann, ohne zunächst die Sicherheitsarchitektur Eurasiens anzugehen. Dies kann – letzlich – nur zwischen den drei Großmächten – den USA, Russland und China – gelöst werden; die Mittelmächte werden sich fügen müssen.

Das bisherige pro-atlantische Modell funktioniert schlichtweg nicht mehr. Europas Bemühungen, sich in der Ukraine-Frage von Trump zu distanzieren, indem es den Kriegstreibern im US-Kongress und der tiefsitzenden Russophobie in den wohlhabenden Schichten „nach der Pfeife tanzt“, befreien Europa nicht von Amerika. Vielmehr dienen sie den Interessen der USA. Denn Europa übernimmt die Kosten und politischen Risiken, als entbehrlicher Stellvertreter zu agieren, um die Schwächung Russlands zu bewirken. Zu welchem Nutzen für Europa? Die impliziten wirtschaftlichen Kosten liegen auf der Hand. Der Nutzen hingegen nicht.

Doch damit sind die Folgen noch nicht erschöpft, die sich daraus ergeben, dass sich die EU 2003 durch den bilateralen Druck der USA ausmanövrieren ließ. Die EU wurde damals irrelevant, weil die USA im Irak nach einem strategischen Rahmen handelten (basierend auf Netanjahus Anweisungen), den die EU als Ganzes weder verstand noch akzeptierte.

Was jedoch das Projekt für Europa betraf, handelten die USA sowohl nach einem strategisch-wirtschaftlichen als auch nach einem geostrategischen Rahmen – das amerikanische neoliberale technokratische Modell sollte von Europa übernommen werden. Dieses Modell war in erster Linie eine Theorie darüber, wie der Staat umgestaltet werden müsse, um den Erfolg des Marktes und seiner wichtigsten Akteure – der modernen Konzerne – zu gewährleisten.

Die Theorie lautete, dass eine Regierung lediglich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen müsse (niedrige Steuern, wenige Vorschriften), und die „animal spirits“ der Unternehmer würden den Rest spontan erledigen – durch die „unsichtbare Hand“ des Marktes.

Der Westen befindet sich heute in einer Krise, wenn auch nicht in der Weise, wie manche Menschen, darunter auch die bürokratischen Technokraten, glauben. Sein Problem ist weder die „extreme Rechte“ noch der Populismus noch die Polarisierung. Das tiefer liegende Problem ist struktureller Natur – die Macht ist so zerstreut und zersplittert, dass keine sinnvolle Reform möglich ist.

Dies war bereits offensichtlich, als die EU noch aus 12 Mitgliedstaaten bestand. Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) letzte Woche in Dublin waren über fünfzig Delegationen mit rund 500 Teilnehmern zu Gast. Das ist ganz offensichtlich dysfunktional. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine gewisse Macht, aber kein einzelner Staatschef ist in der Lage, eine kohärente „Führung“ für die gesamte EU durchzusetzen.

Die Proteste, die Ausschreitungen und der Zerfall des sozialen Gefüges in ganz Europa spiegeln die Krise innerhalb des intellektuellen Paradigmas des globalen Liberalismus wider. Dessen Wahnvorstellungen, zusammen mit der damit verbundenen oligarchischen und autokratischen Regierungsstruktur, haben deutlich gemacht, dass das Projekt keinen Kern hat. „Pro-Brüssel“ zu sein, ist eher zu einem ideologischen Kult als zu einem politischen Projekt geworden.

Was hält Brüssel von all dem? Absolut nichts. Die EU-Technokratie ist nach wie vor fasziniert vom Amerika der Obama-Jahre – einem Land der „Soft Power“, der Identitätspolitik und des kosmopolitischen neoliberalen Kapitalismus.

Hat die EU-Führung irgendwelche Antworten für die Ukraine? Nein.

Verfügt sie über eine sinnvolle weitere Strategie für die Ukraine? Nein.

Hat sie ihre Beziehungen zu den USA für die Zukunft überdacht? Nein.

Hat sie eine Antwort auf die Krise innerhalb des intellektuellen Paradigmas des globalen Liberalismus? Nein.

Kann sie in ihrer jetzigen Form überleben? Nein.

Die sozialen und politischen Unruhen sowie die Last der bevorstehenden Sparmaßnahmen werden Veränderungen erzwingen.

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