Die unappetitliche Schlacht um Ungarn – geführt von der EU

Einleitung

Eine Schlacht ist seiner Wortbedeutung nach eine große, entscheidende Kampfhandlung. Auch wenn der Gegenstand der Betrachtung hier Parlamentswahlen sind, so ist es nicht übertrieben, an dieser Stelle von einem entscheidenden, Richtung weisenden Kampf zu sprechen. Der nun bekannte Wahlausgang und seine Folgen werden Auswirkungen auf ganz Europa haben und wohl auch darüber hinaus.

Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten wird von der EU missachtet

Ungarn ist von Größe und Wirtschaftskraft nicht in die Kategorie der Staaten einzuordnen, die den Lauf der Dinge Europas auf Grund dieser Kennziffern maßgeblich zu beeinflussen vermögen. Das gilt für Staaten wie Deutschland, Frankreich oder – wenn auch mit Abstrichen – für Polen. Und dennoch, die Parlamentswahlen des kleinen Ungarn brachten im Vorfeld praktisch ganz Europa in Wallung. Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen zeigten, dass die Regierungen von mindestens vier Staaten in Alarmstimmung waren. Dabei handelt es sich um Ungarn, Serbien, die Slowakei und die Ukraine. Die Gründe dafür sind höchst verschieden.

Doch damit nicht genug. Die gesamte EU-Führung einschließlich jener die EU beherrschenden Mächte Deutschland und Frankreich führten einen Veitstanz nach dem anderen auf. Die in Brüssel ausgebrochene Hysterie hat tiefsitzende Ursachen. Diese Ursachen haben ihre Wurzeln in der nichtdemokratischen Verfasstheit des Konstrukts Europäische Union. In der heutigen, äußerst fragilen internationalen Lage zeitigt diese Verfasstheit weitere, nichtdemokratische Folgen. Diese Folgen ihrerseits widersprechen zwangsläufig allen hoch und heilig beschworenen Grundsätzen des politischen Konstrukts EU.

Genau in dieser Kausalkette sind die Motive für die mit „Demokratie“ und „EU“ nicht zu erklärenden Verhaltensweisen der EU-Führung bezüglich Ungarns zu suchen. Es dürfte in der an demokratisch nicht legitimierten Einmischungen in innerstaatliche Prozesse inzwischen reichen Geschichte der EU ein Novum gewesen sein, dass die EU-Führung als Ganzes einen den deutschen Faschismus verherrlichenden und sich an ihm orientierenden Staat in Stellung brachte, um das Ergebnis einer Parlamentswahl in einem demokratisch verfassten EU-Mitgliedsstaat mit aller zur Verfügung stehenden Macht zu beeinflussen.

Beispiele für eine Wahleinmischung seitens der EU gibt es durchaus, so die rumänischen Präsidentschaftswahlen von 2025, deren erste Runde zunächst auf Druck der EU für ungültig erklärt und ein halbes Jahr später dennoch die zweite Runde so organsiert wurde, dass dem richtigen Kandidaten, dem mit dem wahren Glauben an die Sache der EU, zum Sieg verholfen wurde. Auch die Machtergreifung einer Maja Sandu  in Moldawien wäre ohne die EU nicht denk- und machbar gewesen.

Konnte es noch schlimmer kommen in Ungarn? Die EU-Führung tat alles, um ein Ergebnis zu erzwingen, dass dem den deutschen Faschismus verherrlichenden Nicht-EU-Staat Ukraine zu Gute kommt und den nationalen Interessen des EU-Mitglieds Ungarn klar widerspricht.

Es sei an dieser Stelle deutlich vermerkt: Jegliche Einmischung seitens Staates in die nationalen Wahlen eines anderen ist illegal.

Ungarn gegen den Krieg in der Ukraine, für energiepolitische Selbstbestimmung und für politische Selbstbestimmung

Victor Orban war seit 16 Jahren ununterbrochen an der Spitze der ungarischen Regierung, länger als jeder andere amtierende EU-Regierungschef. Als der Konflikt in der Ukraine auszubrechen drohte, setzte er sich für eine friedliche Regelung aller strittigen Fragen ein, auch in persönlichen Verhandlungen in Moskau. Seine diesbezüglichen Forderungen wiederholte er mit Nachdruck immer wieder. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine setzte er seine Bemühungen fort und reiste erneut nach Moskau, so im Juli 2024.

Parallel dazu widersetzte sich die ungarische Regierung allen EU- und NATO-Beschlüssen, die Ungarn in eine über humanitäre Maßnahmen hinausgehende Unterstützung der Ukraine einzubinden versuchten.

Das Ungarn unter Orban hält bis heute auch am Kauf von russischem Erdgas und Erdöl über die bestehenden Pipelines fest und setzte immer wieder Ausnahmeregelungen für sein Land innerhalb der EU durch, teilweise mit Hilfe des amerikanischen Präsidenten Trump. Er lässt sich dabei – und darauf verweist er explizit - von den nationalen Interessen Ungarns leiten. Immer wieder drohte er mit einem ungarischen Veto bei den jährlich notwendigen Verlängerungen der EU-Sanktionen gegen Russland, die einstimmig zu fassen sind.

Dieses souveräne Verhalten der ungarischen Regierung ist in den Augen der EU-Führung ein nicht duldbarer Affront.

Ungarn widersetzte sich somit der offiziellen EU-Politik gegenüber Russland, die keinerlei Kontakt mit Moskau erlaubt sowie Wirtschafts- und andere Sanktionen fordert,  als auch derjenigen gegenüber der Ukraine, die eine bedingungslose militärische, finanzielle und wirtschaftliche  Unterstützung zur Norm erhoben hat. 

EU-Führung und Ukraine gegen Ungarn

Die EU-Führung suchte daher seit Langem nach dem Hebel, der die widerspenstige ungarische Regierung zum Einlenken zwingen kann und meint nun, ihn in der Kombination Ukraine und Peter Magyar gefunden zu haben.

Wer die Ereignisse rund um die Unterbrechung der Energielieferungen per Pipeline – Öl und Gas – über die Ukraine nach Ungarn und die Slowakei analysiert, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen als dem folgenden: Die Ukraine unterbrach die Energielieferungen im Namen und Auftrag der EU-Führung, wohl auch in Abstimmung mit der NATO.

Zunächst durch eine Zerstörung der Gasverdichterstation an der Grenze der Ukraine zur Slowakei und Ungarn. Der Verweis darauf, dass Russland der Täter gewesen sei, erschien offensichtlich auch der ukrainischen Regierung so wackelig, dass sie bei der Unterbrechung der Öllieferungen dieses Spiel erst gar nicht versuchte. Hier waren dann Wartungsarbeiten das Mittel der Wahl.

Da das Grenzgebiet der Ukraine zu Ungarn, wo die entsprechenden technischen Einrichtungen der Öl-Pipeline „Druschba“ angesiedelt sind, von ethnischen Ungarn besiedelt ist, hat der ungarische Geheimdienst mit Sicherheit für ein klares Lagebild bei der eigenen Regierung sorgen können. Die Ablehnung ungarischer Vorortkontrollen durch die Ukraine wiegt somit um so schwerer.

Die ungarische Regierung forderte in der Folge wiederholt und mit Nachdruck die EU-Führung auf, Techniker zur Inspektion in die Ukraine zu schicken. Formal stimmte die EU-Führung den ungarischen Forderungen zu, jedoch ohne jeglichen politischen oder sonstigen Nachdruck – eine klare politische Botschaft Richtung Budapest. 

Ungarn konnte somit gar nicht anders als zwingend zu dem Schluss zu kommen, dass die Ukraine im Auftrag der EU-Führung handelt. Das Verhalten der ukrainischen Führung ist um so auffälliger und unverständlicher, da das Land seinerseits fast 50 Prozent seiner Gaslieferungen aus Ungarn bekommt, seitdem es selbst russische Lieferungen ablehnt.

Mehr noch: Die EU-Führung fordert gemeinsam mit der Ukraine von Ungarn, Gas aus den eigenen Speichern der Ukraine zur Verfügung zu stellen.  

Doch mit der Unterstützung der Ukraine durch die EU-Führung gegen Ungarn allein ist es nicht getan. Mit dem massiven Aufbau der Ukraine als williger Drohkulisse gegenüber Ungarn – die ukrainischen Machthaber ließen es sich nicht nehmen, Ungarn mit ukrainischem Militär zu drohen - versucht die EU-Führung nicht nur das Geschehen in Ungarn im Sinne der herrschenden EU-Politik zu beeinflussen. Sie möchte mit dem „richtigen“ Wahlergebnis in Ungarn Klartisch in der ganzen Region Osteuropa machen.

Ungarn sicherte seine nationalen Interessen

Der Verlust des Zugangs zu russischem Öl und Gas über Pipelines, die über die Ukraine führen, zwang Ungarn, einen Ausweg zu suchen, um sich nicht weiterer Erpressung auszusetzen. Dieser wurde in Kooperation mit Serbien gefunden, zumindest für Erdgas. Ungarn bezieht nun sein russisches, preiswertes Gas über Serbien, das an die Turk-Stream-Pipeline der Türkei angeschlossen ist. Auch die Slowakei wird nun über Serbien und Ungarn mit russischem Gas versorgt, nachdem die ukrainische Führung auch diesem Land aus EU-politischen Gründen den Gastransit verweigert.

Auf Grund der offen feindlichen Haltung der Ukraine beschloss die ungarische Regierung Ende März, den Gasexport in die Ukraine einzustellen. Ungarn behielt daraufhin die für die Ukraine vorgesehenen Mengen nun als Sicherheit zurück, da die Ukraine inzwischen auch die Gasleitung Turk-Stream attackiert, über die Ungarn sein Gas aus Russland via Serbien bezieht.  

Victor Orban gab weiterhin bekannt, den von der EU beschlossenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine solange zu blockieren, bis die Frage der Öllieferungen zur Zufriedenheit Ungarns verbindlich geklärt ist. Ein massiver Schlag gegen das Regime in Kiew.

In der Ukraine spricht man offen darüber, dass das Geld höchstens noch bis Anfang Mai reicht. Auf Grund dieser Konstellation ist die Verzweiflung Selenskis und der EU mit Händen zu greifen.  

Versuchte Sprengung der Gasleitung, die Ungarn über Serbien versorgt

Wenige Tage vor der Wahl in Ungarn, Anfang April, gab der serbische Präsident Vucic bekannt, dass auf die Gasleitung, die Ungarn mit Gas aus Serbien versorgt, ein Sprengstoffanschlag versucht wurde. Darauf lassen zwei an der Leitung gefundene und mit Sprengstoff gefüllte Rucksäcke schließen. Der Fundort Kanzija liegt unmittelbar an der serbisch-ungarischen Grenze und lässt wenig andere Interpretationen zu, als die Gaslieferungen nach Ungarn zu unterbrechen.

Auch der Chef von Srbijagas, Dusan Bajatovic, teilt diese Einschätzung:

„Ich gehe davon aus, dass dies nicht gegen Serbien gerichtet war. Meiner politischen Einschätzung nach richtete sich dies gegen Ungarn, da Serbien in einem solchen Fall nicht ohne Gas geblieben wäre. Das Ziel war es, Ungarn und die Slowakei ohne Gas zu lassen, was wirtschaftliche und politische Folgen gehabt hätte, insbesondere im Zusammenhang mit den ungarischen Wahlen.“

In Ungarn trat in Folge der Nationale Sicherheitsrat zusammen. Im Ergebnis der Sitzung wird nun die ungarische Armee die Gasleitungen auf ungarischem Territorium bis auf Weiteres unter ihre Kontrolle nehmen.

Dass die Regierungschefs Ungarns und der Slowakei infolge der durch die Ukraine künstlich geschaffenen Öl- und Gaskrise zu einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland und der Beendigung der Sanktionen aufriefen, dürfte den Tatendrang der EU hin zu einem Machtwechsel in Ungarn ebenfalls angefacht haben.

Während in Serbien, Ungarn und der Slowakei Verantwortliche das Geschehen einzuordnen versuchen, werden in deutschen Medien selbst die Aussagen des serbischen Präsidenten über den Sprengstofffund in Zweifel gezogen. Dort liest man „…in Serbien wurden angeblich Rucksäcke voller Sprengstoff gefunden ...“ (Spiegel) oder von „… einem mutmaßlichen Sprengstofffund an einer Gaspipeline in Serbien…“ (Bayrischer Rundfunk), was mit einer neutralen Berichterstattung nichts zu tun hat.  

Das Wahlkampffinale

Der einzige ernstzunehmende Konkurrent des bislang regierenden Ministerpräsidenten Orban war der EU-Abgeordnete und Vorsitzende der TISZA-Partei Peter Magyar. In der deutschen Presse wird der Konservative Magyar nicht einfach als Spitzenkandidat der TISZA-Partei gehandelt. Man ließ keinen Zweifel daran, wem die Sympathien bei dieser Wahl galten. Es ging nicht um den möglichen Sieg in einer Wahl, es ging um den Sturz des von der EU ungeliebten Victor Orban. „Wie Magyars Anhänger in Ungarn schikaniert werden“, titeltе z.B. die „Tagesschau“. Gleichzeitig werden alle Register gegen die Regierung gezogen z.B. gegen Außenminister Szijjarto, dem vorgeworfen wurde, seinen russischen Amtskollegen Lawrow über Jahre mit Interna aus der EU informiert zu haben. 

Den unbewiesenen Anschuldigungen wurden keinerlei Beweise nachgereicht. Das war auch nicht zu erwarten. Denn es ging bei der ganzen Aktion nicht um Szijjarto, nicht um Lawrow und auch nicht um die EU. Es ging ausschließlich um schlechte Presse gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Orban in einem von außen angeheizten Wahlkampf.

Der Amtsinhaber Orban trat vor allem für die nationale Selbstbestimmung Ungarns ein: Preiswertes russisches Öl und Gas, keine unkontrollierte Migration wie von der EU gefordert, keine Militärhilfe für die Ukraine, keine weitere Finanzierung des Krieges in der Ukraine, kein EU- und NATO-Beitritt der Ukraine. Diese Forderungen behielt er bei, obwohl die EU über Jahre hinweg Ungarn Fördermittel über insgesamt 35 Milliarden Euro vorenthielt – bei einem BIP von ca. 215 Milliarden Euro – und das de facto ohne rechtliche Grundlage allein aus politisch motivierten Gründen.

Das Vorenthalten dieser Gelder glich Ungarn durch den Verkauf russischer Energieträger nach Europa teilweise aus. Russland unterstützte die Regierung Orban auf diesem Kurs indirekt, indem sie bei dem von den USA erzwungenen Verkauf der serbischen LUKOIL-Raffinerie in Nis den ungarischen Konzern MOL dem serbischen Staat vorzog. Auch diese Einnahmequelle dürfte für Ungarn in absehbarer Zeit versiegen, zumal von der Leyen bereits von einem gesamteuropäischen Einkauf von Gas spricht.

All die großen und für das Verhältnis Ungarns zur EU entscheidenden Themen mied der Herausforderer Peter Magyar und legt sich hier in keiner Weise fest.

Sein Wahlkampf hatte vor allem ein Thema: Gegen Orban. Seine Frau Judit Varga war Justizministerin unter Victor Orban, bis sie im Jahre 2024 von ihrem Amt zurücktrat. Sie wollte diesen Rücktritt als Protest gegen strittige Entscheidungen seitens der Regierung verstanden wissen. Diesen Rücktritt nahm ihr Ehemann Peter Magyar zum Anlass, sich ebenfalls von Victor Orban und der FIDESZ zu distanzieren.

Diese beiden Punkte sowie keine Festlegung in den wirklich wichtigen ökonomischen und politischen Fragen, das Ganze verbunden mit einem Bekenntnis zur EU und NATO waren die tragenden Säulen des Wahlkampfes des Peter Magyar. Er versuchte sich damit in dem Spiel „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Mit diesem Vorgehen kopiert er die Taktik der letzten Wahlkämpfe z.B. in Deutschland, die auf Personen ausgerichtet waren und nicht auf Inhalte.

Erste Äußerungen des Wahlsiegers nach der Wahl

Aus den genannten Punkten war die Unruhe in den Nachbarstaaten hinsichtlich des Wahlausgangs ableitbar:

Ein Sieg Orbans wäre für die Ukraine einer Katastrophe gleichgekommen. Kein Geld, kein Gas, kein Strom (aus der Slowakei), keine Militärhilfe, keine EU-Mitgliedschaft. Und diese Katastrophe für die Ukraine hätte die Wirkung eines Brandbeschleunigers im so schon brennenden Haus EU gehabt.

Diese Aussichten zwangen die EU, den Kandidaten der Opposition zu goutieren und zu hofieren, wo immer es ging, mit allen Mitteln.

Peter Magyar ging als klarer Sieger aus den Wahlen hervor. Trotz seiner komfortablen Zweidrittelmehrheit wird er vorsichtig hinsichtlich des übernommenen Orban-Erbes agieren müssen. Die Lage auf dem Energiemarkt weltweit ist katastrophal, was es ihm praktisch unmöglich macht, auf russisches Gas und Öl zu verzichten. Ein Sieg mit Handicap sozusagen, den er nicht unbeachtet lassen kann, will er sein Land keinem ökonomischen Schock aussetzen.

Doch die EU will Ergebnisse, und zwar sofort. Sie verbindet die Freigabe der oben erwähnten eingefrorenen 35 Milliarden Euro Fördergelder an gleich 27 Forderungen, wie die Financial Times zu berichten weiß.

Im Zentrum steht die Freigabe des von Orban blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine und die Aufhebung des Vetos gegen das neue Sanktionspaket gegen Russland.

Auf der gleichen Dringlichkeitsstufe steht die Forderung zur Durchführung von Antikorruptionsprüfungen durch die ungarische Regierung gegen die Orban-Regierung.

Gleich danach folgt die Forderung nach beschleunigten Verhandlungen zu Migrationsfragen. Brüssel spricht bei all dem ganz offen von Druckmitteln. Man erwartet von der ungarischen Regierung eine Beugung unter die pro-ukrainische sowie anti-russische EU-Politik.

All diese EU-Forderungen werden sich spürbar nachteilig auf das Leben der Ungarn auswirken.

Fazit

Victor Orban ist ein Politiker, an dem sich nicht nur die EU-Führung rieb. Er sah sein politisches Vorbild in Helmut Kohl, was man ihm anhand seines Politikstils abnimmt. Sein Abschied wird nachhallen - in Ungarn aber auch in der EU.

Wahlsiege, verbunden mit einem politischen und ökonomischen Richtungswechsel, bringen das Problem mit sich, dass der Sieger auf Vieles vom Vorgänger Übernommene Rücksicht nehmen muss, insbesondere, wenn die Folgen des anvisierten Richtungswechsels für die Bevölkerung deutlich negativ zu spüren sein werden. 

Peter Magyar hatte in seinem Wahlprogramm keine anderen Schwerpunkte zu bieten als „Ich bin gegen Orban.“ Das Wahlergebnis wird Ungarn verändern. Es wird auch die EU verändern. Einen Vorteil sehe ich weder für Ungarn noch für die EU.