Iran ringt die USA nieder - Gedanken

Einleitung

Als am 10. Januar 1920 der «Friedensvertrag» in Versailles unterzeichnet wurde, formalisierte sich damit der Untergang mehrerer Weltreiche: Des Russischen Zarenreiches, des K&K-Reiches, des Deutschen Kaiserreiches und des Ottomanischen Riesenreiches. Am Mittwoch, dem 17. Juni 2026 scheint ähnlich Folgenschweres geschehen zu sein: Der Iran, eine der grössten und mächtigsten Zivilisationen der Menschheitsgeschichte setzt sich als gleichberechtigter Partner wieder an den Tisch der Weltmächte, nachdem er den Hegemonen in knapp vier Monaten niedergerungen hat. Der Platz ist wohlverdient und wir fanden uns in einer kleinen Minderheit als wir bereits am 1. März 2026 ausführten, dass der Iran als Gewinner aus diesem Konflikt hervorgehen werde.

In diesem Artikel werden wir Fragen aufwerfen und versuchen, diese einer stringenten Bewertung oder sogar Beantwortung zukommen zu lassen.

Was bedeutet ein Memorandum of Understanding (MOU)

Wenn man als Parteien (noch) nicht bereit ist, einen Vertrag zu unterzeichnen, so ist die Unterzeichnung eines MOU (zu deutsch: «Absichtserklärung») der richtige Weg: Man vereinbart zu verhandeln und legt dabei Eckpunkte und den Rahmen fest. Ohne ein nachfolgendes Vertragswerk ist es ohne rechtliche Wirkung – soviel zum juristischen Verständnis.

Die Wirkung des jetzt unterzeichneten MOU ist jedoch eine geopolitische Bombe. Die ganze Welt hat gesehen, dass die «grösste» Weltmacht, welche den Iran gemeinsam mit Israel am 28. Februar 2026 unter schwerster Verletzung von internationalem Recht, während einer Verhandlungspause zum zweiten Mal angriff, sich den Forderungen des Irans beugen muss. Selbstverständlich steht es den USA frei, sich mit irgendwelchen Argumenten von den nun folgenden 60-tägigen Verhandlungen zurückzuziehen, aber das käme eben schlussendlich einem Wortbruch, ja sogar einem Vertragsbruch, aber sicherlich einer diplomatischen Entblössung gleich.

Die Bedeutung dieses in Versailles unterzeichneten Dokuments mag somit rein juristisch keine grosse Wirkung entfalten, aber geopolitisch und diplomatisch kommt das Dokument einem geopolitischen Zwangskorsett gegenüber den USA gleich, wie dies in der Geschichte der USA einzigartig ist.

Wortlaut des MOU

1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sowie ihre Verbündeten im derzeitigen Krieg erklären durch die Unterzeichnung dieser Absichtserklärung die sofortige und dauerhafte Beendigung aller militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich, von nun an keinen Krieg und keine militärischen Operationen gegeneinander zu beginnen, von der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander abzusehen sowie die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, sowie die weiteren Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen.

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen zu achten und sich jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen zu enthalten.

3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, das endgültige Abkommen innerhalb von höchstens 60 Tagen auszuhandeln und abzuschließen; diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.

4. Unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Aufhebung ihrer Seeblockade sowie aller Störungen oder Behinderungen gegenüber der Islamischen Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr in dem Umfang wiederhergestellt, der dem Vorkriegsverkehr entspricht, den die Islamische Republik Iran wiederherstellt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss des endgültigen Abkommens aus der Nähe der Islamischen Republik Iran abzuziehen.

5. Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung (MOU) wird die Islamische Republik Iran nach besten Kräften Vorkehrungen treffen, um Handelsschiffen für einen Zeitraum von 60 Tagen gebührenfrei die sichere Durchfahrt vom Persischen Golf zum Omanischen Meer und umgekehrt zu ermöglichen. Der Schiffsverkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich aufgenommen und – unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, technische und militärische Hindernisse zu beseitigen sowie Minen zu räumen, was der Islamischen Republik Iran obliegt – innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Die Islamische Republik Iran wird mit dem Sultanat Oman einen Dialog führen, um die künftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Straße von Hormus festzulegen; dies geschieht in Absprache mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den Hoheitsrechten der Anrainerstaaten der Straße von Hormus.

6. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich gemeinsam mit regionalen Partnern, einen endgültigen, einvernehmlich vereinbarten Plan mit einem Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu erarbeiten. Der Mechanismus zur Umsetzung dieses Plans wird im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen festgelegt. Alle für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlichen Lizenzen, Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse werden von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.

7. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Resolutionen des Gouverneursrats der IAEO sowie aller einseitigen US-Sanktionen – sowohl primärer als auch sekundärer Art – nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens vereinbarten Zeitplan aufzuheben. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten Frage der Aufhebung der Sanktionen an und bekundeten ihre Absicht, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen anzugehen, um eine gegenseitige Einigung darüber zu erzielen.

8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Kernwaffen beschaffen oder entwickeln wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung der gelagerten Bestände an angereichertem Material gemäß einem Mechanismus zu regeln, der im Einklang mit dem in Absatz 7 genannten Zeitplan einvernehmlich festgelegt wird, wobei die Mindestmaßnahme die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEO sein soll. Beide Parteien kamen ferner überein, die Frage der Anreicherung sowie weitere einvernehmlich festgelegte Angelegenheiten im Zusammenhang mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran auf der Grundlage eines zufriedenstellenden Rahmens zu erörtern, der im endgültigen Abkommen vereinbart wird. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten nuklearen Fragen an und bekunden ihre Absicht, diese Fragen unverzüglich in den Verhandlungen anzugehen, um eine gegenseitige Einigung darüber zu erzielen.

9. Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den Status quo aufrechtzuerhalten. Die Islamische Republik Iran wird den derzeitigen Status quo ihres Nuklearprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region stationieren.

10. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass das US-Finanzministerium unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankgeschäften, Versicherungen, Transport usw., erteilt.

11. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder beschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran nach Umsetzung der Absichtserklärung in vollem Umfang zur Nutzung freizugeben. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich im Rahmen der Verhandlungen einvernehmlich auf die Verfahren zur Freigabe dieser Gelder einigen. Diese Gelder, unabhängig davon, ob sie auf dem ursprünglichen Konto verbleiben oder übertragen werden, sind in vollem Umfang für Zahlungen an jeden von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran benannten Endbegünstigten nutzbar zu machen. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.

12. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran kommen überein, dass ein Durchführungsmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die künftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.

13. Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Absätze 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der fortgesetzten Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen aufnehmen, die sich ausschließlich auf die übrigen Absätze beziehen.

14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.

Die Bedeutung der Reihenfolge – das Eingemacht kommt zuerst

Die gesamte Diskussion über alle 14 Punkte des Memorandums würden den Rahmen des vorliegenden Artikels sprengen. Wir beschränken uns auf einige wenige, welche für die heutige Diskussion essentiell sind und werden eine tiefere Bewertung folgen lassen.

In einem Dokument von derartiger diplomatischer Reichweite wird nichts dem Zufall überlassen. Somit kommt das Wichtigste zuerst. Die Vereinbarung betrifft nicht die Beendigung des militärischen Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Vielmehr führt Ziff. 1 aus «military operations on all fronts» (dt. «militärische Operationen an allen Fronten») müssen eingestellt werden und erwähnt den Libanon ausdrücklich. Das MOU verpflichtet nicht nur die USA und den Iran, sondern auch «their allies» (dt. «deren Verbündeten») alle Kampfhandlungen einzustellen; das schliesst somit Israel ein. Die grösste Überraschung in diesem Dokument: Die USA unterwerfen sich der Hauptforderung des Iran, in dem der Iran die USA zwingt, Israel als Partner und Freund im Regen stehen zu lassen.

Dazu gehört auch, dass die Israelis offiziell keinen Text des MOU erhalten haben. Die Amerikaner entschieden somit gemeinsam mit den Iranern über die Köpfe der Israelis. Damit wurde den Israelis eine Pflicht aufgebürdet, die Israel unter keinen Umständen erfüllen will: Den Abbruch der Eroberung Libanons. Ohne an den Verhandlungen teilzunehmen wurde Israel als Initiator des Kriegs gegen den Iran, mit den USA als seinem Verbündeten, durch den Iran die grösste Niederlage seit seiner Ausrufung beigefügt.

Die Israelis sind weder Partei der Verhandlungen noch Unterzeichner, müssen sich jedoch diesem unterwerfen: Vertragspflichten ohne Vertragspartei zu sein. Sie werden also ungefragt zu etwas gezwungen, das sie nicht wollen. Im Privatrecht würde dieser Umstand Israel nicht einmal ein Lächeln abgewinnen – «interessiert uns nicht, wir haben gar nichts vereinbart».

Die Israelis schäumen und aufgrund von Aussagen von Smotrich und Ben Gwir scheint es zurzeit so, dass die Israelis nicht gewillt sind, sich dem Dokument zu unterwerfen und folglich, sich aus dem Libanon zurückzuziehen. Netanjahu hat sich zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels noch nicht offiziell geäussert.

Falls – und davon ist auszugehen – die Israelis den Krieg im Libanon und den Genozid in Gaza weiterführen, haben die Iraner grundsätzlich zwei Möglichkeiten: (1) sie können sich aus den Vertragsverhandlungen zurückziehen, oder (2) Israel zu Recht angreifen. Wir gehen nicht davon aus, dass der Iran die Verhandlungen abbrechen wird, da die Rahmenbedingungen des Gesamtpakets für den Iran äusserst vorteilhaft sind. Vielmehr werden sie wohl Israel und/oder deren Streitkräfte im Libanon angreifen. Darauf werden die Israelis einen Gegenschlag führen wollen, der jedoch ohne die Unterstützung der USA unmöglich ist, denn ohne die logistische Unterstützung der USA (etwa Tankflugzeuge und Satellitenunterstützung) ist Israel ausserstande, Bomben und Raketen in den Iran zu verbringen. Dann werden die Standhaftigkeit und Vertragstreue von Trump gefragt sein. Dagegen spricht, dass Trump komplett unfähig ist, Verträge einzuhalten (siehe etwa: "Unfähig zu einer Einigung" von Scott Ritter oder «Diplomatie auf dem Totenbett – vom Friedenspräsidenten zum Kriegstreiber» von Peter Hänseler).

Ziffer 1 des Dokuments ist somit der Dreh- und Angelpunkt für einen Frieden im Nahen Osten und viele unserer Kollegen sind – wohl zu Recht – äusserst skeptisch.

Was treibt Trump zur Eile?

Diese Frage beantwortete Präsident Trump gestern Nacht in aller Klarheit «[…] We run out of reserves in about four weeks» (dt. «[…] In etwa vier Wochen gehen uns die Reserven aus») (Paris, Pressekonferenz, 17. Juni 2026, Minute: 2:35). Das scheint eine Untertreibung zu sein, denn die Unterzeichnung wurde zwei Tage vorgezogen; es war tags zuvor vereinbart worden, das Dokument am Freitag, den 19. Juni 2026 in der Schweiz zu unterzeichnen. Zwei Tage scheinen somit eine Rolle gespielt zu haben.

Ohne auf die weiteren vorteilhaften Bedingungen des MOUs einzugehen, ist Punkt 10 ein klarer Hinweis auf die katastrophale Lage auf dem Energiemarkt: Darin garantieren die USA – noch vor der Aufhebung der Sanktionen – den freien Handel von iranischem Öl und Gas per sofort. Diese Hürden wurden bereits unmittelbar nach der Unterzeichnung in der gleichen Nacht beseitigt.

Am 18. April schrieben wir in „USA: «Warum wir verlieren»:

„Anfänglich behauptete Trump, dass Hormuz unwichtig sei für die USA. Das ist nachweislich falsch, da die USA zwar netto Exporteur ist, aber ca. 40% seines Öls importiert."

Forum Geopolitica, 18. April 2026

Auch die gesamte westliche Presse spielte das Problem herunter; die grosse Eile von Trump ist nicht nur ein Indikator, sondern schon fast ein Beweis dafür, dass die Lage auf dem Energiemarkt so dramatisch ist, wie von uns vor über zwei Monaten beschrieben.

Wenn man die westliche Berichterstattung zur Finanzmarktsituation in den letzten vier Monaten anschaut, kann man sich über den Hype an den Märkten nur wundern. Das Eingeständnis Trumps hinsichtlich der Ölknappheit ist ein guter Indikator dafür, dass auch in anderen Feldern der Finanzmärkte vieles im Argen liegt. Die Presse schweigt. Wir werden bald sehen, ob unsere pessimistische Sicht der Dinge in der Realität schneller Bestätigung finden wird, als es vielen Lieb sein dürfte.

Fazit

Der Sieg über die USA ist dem Iran nicht mehr nehmen. Das Land ist zurück im Kreis der Mächtigen. Militärisch ist es nicht zu bezwingen und seine jahrzehntelange Vorbereitung auf diesen Konflikt unter drückenden Sanktionen haben sich ausgezahlt. Dazu kommt, dass der Iran in Sachen Diplomatie alle Gesprächspartner dominierte.

Es sei angehenden Diplomaten und praktizierenden «Diplomaten» angeraten, das Buch des iranischen Aussenministers Abbas Araghtschi „The Power of Negotiation: Principles and Rules of Political and Diplomatic Negotiations“ (dt. Die Kunst des Verhandelns: Grundsätze und Regeln politischer und diplomatischer Verhandlungen) unters Kopfkissen zu legen und den Trump-Wälzer „The Art of the Deal“ zu entsorgen.

Der Iran, das alte Persien, ist heute wieder da, wo es wohl seit Hunderten von Jahren nicht mehr war – zurück am Tisch mit den Grossen.

Die Rahmenbedingungen des MOU sind für den Iran ein verdienter Sieg – sie unterscheiden sich kaum von ihren Forderungen seit Beginn des Konflikts am 28. Februar 2026. Das ist ein klarer Hinweis auf die erfolgreiche Führung dieses Konflikts durch den Iran: Eskalation stets nur als Antwort auf Angriff der Gegenseite; Verzicht auf primitive und blutrünstige  Kommunikation; Beibehalten der diplomatischen Contenance. Der Iran setzte seine beschränkten Mittel – praktisch ohne Luftwaffe und Marine – bewusst und gekonnt ein.

Heute besteht die Tafelrunde der grossen Militärmächte aus folgenden Parteien: USA, China, Russland, Indien, Iran. Israel überschätzte seine militärische Stärke und verlor. Seine Macht ist ohne amerikanische Hilfe impotent.

Die erfolgreiche Umsetzung dieses Dokuments in ein Abkommen, das auch in eine UNO-Resolution gefasst werden soll (siehe Ziffer 14), hängt von zwei Faktoren ab: Erstens, wird es Trump gelingen, die Israelis in Schach zu halten? – Da sind wir persönlich äusserst skeptisch. Zweitens, wird Trump charakterlich stark genug sein, die Verhandlungen im Sinn und Geist des Memorandums zu führen und abzuschliessen? Die Bedingungen kommen einer Kapitulationserklärung der USA nahe, was es für Trump schwierig macht, diese als Sieg zu verkaufen.

Der Iran ist wieder Weltmacht. Die USA erlitten eine Niederlage, die man durchaus als erniedrigend bezeichnen muss. In den USA dreht sich jedoch der Wind bezüglich Israels: Mehr als 50% der unter 50-jährigen Amerikaner unterstützen die Palästinenser und nicht die Israelis; der Preis für Vernichtungskrieg und Genozid. Israel hat im Libanon nach 1982 und 2006 erneut den Nimbus des Unbesiegbaren verloren. Ob Trump Netanjahu zu einem Frieden zwingen kann, wird die nahe Zukunft zeigen.