Menschenrechtsrecht und das Ende des Gesellschaftsvertrags

Wir müssen uns von der abgeschotteten Welt der „Menschenrechte“ lösen. Der Begriff wurde so häufig verwendet und missbraucht, dass er kaum noch eine tragende Bedeutung hat. Er muss durch den Begriff „Verantwortung“ ausgeglichen werden. Eine Änderung des „Human Rights Act 1998“ ist entscheidend, um das Vertrauen der britischen Wählerschaft wiederherzustellen. Jeder im Vereinigten Königreich kann eine Absurdität dieses Gesetzes aufzählen. In „Hirst v United Kingdom (Nr. 2) (2005) 42 EHRR 41“ wurde das pauschale Wahlverbot für Strafgefangene als unvereinbar mit Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 befunden. In „R (Razgar) Secretary of State for the Home Department [2004] UKHL 27“, einem Einwanderungsfall im Zusammenhang mit Artikel 8 zum Privatleben, wurde festgestellt, dass die Abschiebung eines Mannes die Behandlung seiner psychischen Erkrankung beeinträchtigen würde.

Das betrifft nicht nur Großbritannien. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des British Columbia Human Rights Tribunal (BCHRT) hat internationale Kontroversen ausgelöst. Barry Neufeld, ein ehemaliger gewählter Schulverwalter aus Chilliwack, British Columbia, wurde wegen Diskriminierung verurteilt, nachdem er sich in öffentlichen Äußerungen gegen den Lehrplan der Provinz zum Thema sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) ausgesprochen hatte. Nach acht Jahren Verfahren entschied das Tribunal gegen Neufeld und sprach den Klägern eine Entschädigung in Höhe von rund 750.000 CAD zu. Das BCHRT befand, dass Neufelds öffentliche Äußerungen, in denen er die Unterscheidung zwischen biologischem Geschlecht und Geschlechtsidentität ablehnte, gegen Bestimmungen des Menschenrechtskodex der Provinz verstießen. John Cleese warnte, dass solche Urteile die Gefahr bergen, die demokratische Debatte einzuschränken.

Die Kultur des „Cancelling“ veranschaulicht die dreistufige Dialektik der Politisierung liberaler Meinungsäußerungen. Zunächst verurteilen Aktivisten eine Äußerung öffentlich, um ihre moralische Übereinstimmung mit ihrer politischen Gemeinschaft zu signalisieren. Zweitens gibt die betroffene Person – oft unter starkem gesellschaftlichem Druck – eine defensive Entschuldigung ab. Drittens formalisieren die Hüter des Liberalismus – Institutionen, Gerichte und Medien – die Verurteilung. Das erinnert an den Hof von Dionysios von Syrakus (Platos Arbeitgeber), der die Menschen bat, seine Gedichte zu beurteilen. Er bat Philoxenos, einen Dichter, seine Meinung zu einigen Versen zu äußern. Philoxenos mochte sie nicht und sprach ehrlich. Dionysios schickte ihn in die Steinbrüche.

Der Soziologe Frank Furedi hat dieses Phänomen als eine Veränderung im Wesen des öffentlichen Diskurses beschrieben:

„Die öffentliche Debatte wird zunehmend zu einem therapeutischen Schauplatz, in dem Aussagen nicht nach ihrer Wahrhaftigkeit beurteilt werden, sondern nach dem emotionalen Schaden, den sie angeblich anrichten.“

Der Fall Neufeld zeigt, wie sich diese kulturelle Logik in den Entscheidungen in der Verwaltung verankern kann. Menschenrechtsgerichte wenden einen Abwägungsrahmen an: Äußerungen dürfen eingeschränkt werden, wenn sie als Verletzung der Würde geschützter Gruppen oder als Förderung von Diskriminierung angesehen werden. Im Laufe der Zeit hat sich jedoch die Definition schädlicher Äußerungen erheblich ausgeweitet, wodurch Verwaltungsbehörden einen weiten Ermessensspielraum bei der Regulierung politischer Meinungsäußerung erhalten haben.

Der verstorbene kritische Theoretiker Paul Piccone, Gründer der Zeitschrift Telos, sah diese Entwicklung voraus. Piccone argumentierte, dass späte liberale Demokratien ihre Autorität zunehmend in Verwaltungsstrukturen konsolidieren, die konkurrierende soziale Institutionen nach und nach absorbieren: religiöse Organisationen, lokale Gemeinschaften, Berufsverbände und Bildungstraditionen.

„Spätliberale Gesellschaften neigen zu einer administrativen Homogenisierung, bei der inhaltliche Kompetenzen verfahrensrechtlichen Vorschriften untergeordnet werden.“

Aus dieser Perspektive leisten heutige Menschenrechtssysteme mehr, als nur Einzelpersonen vor Diskriminierung zu schützen. Sie definieren auch die Grenzen des legitimen politischen Diskurses, indem sie bestimmte Identitätsansprüche privilegieren und andere delegitimieren. Der Politikwissenschaftler Samuel Moyn hat in ähnlicher Weise festgestellt, dass die Sprache der Menschenrechte die demokratische politische Auseinandersetzung zunehmend verdrängt hat:

„Menschenrechte sind zur vorherrschenden moralischen Sprache unserer Zeit geworden, doch fungieren sie oft weniger als Instrumente der Emanzipation denn als Ersatz für den politischen Kampf.“

Im Fall Neufeld stellte das BCHRT fest, dass die Ablehnung der Gender-Identitäts-Theorie eine „existenzielle Verleugnung“ von Transgender-Personen darstelle. Das Tribunal ging damit über die Regulierung von Verhalten hinaus und befasste sich mit der Beurteilung der Legitimität umstrittener philosophischer Ansprüche zu Geschlecht und Gender. Gut und Böse. Es ist die offene Politisierung moralischer Sprache.

Für Piccone hängt die Vitalität der Demokratie vom Vorhandensein von Negativität ab, von der produktiven Reibung, die durch konkurrierende Autoritäten und Traditionen entsteht, ähnlich wie in der „Agora“ des antiken Griechenlands. Religiöse Gemeinschaften, Arbeitnehmerorganisationen, lokale politische Institutionen und zivilgesellschaftliche Vereinigungen bieten alternative Autoritätsrahmen, die sich der administrativen Homogenisierung widersetzen. Im Fall von Neufeld griffen viele seiner Argumente auf religiöse Vorstellungen vom biologischen Geschlecht zurück. Aus der Perspektive der administrativen Menschenrechtsdoktrin mögen solche Appelle unrechtmäßig oder diskriminierend erscheinen. Piccones Analyse legt jedoch das Gegenteil nahe: Demokratische Gesellschaften benötigen gerade deshalb vielfältige normative Autoritäten, um die Monopolisierung moralischer Legitimität durch Verwaltungsinstitutionen zu verhindern. Foucault nannte dies „Parrhesia“, abgeleitet vom griechischen Wort für „furchtlose Rede“. Diese Rede ist für eine lebendige Zivilgesellschaft notwendig. Großbritannien leidet schon viel zu lange unter lähmenden Einschränkungen der Redefreiheit.

Die politische Philosophin Chantal Mouffe hat argumentiert, dass demokratische Politik genau diese Form der agonistischen Auseinandersetzung erfordert:

„Das Ziel demokratischer Politik besteht nicht darin, Konflikte zu beseitigen, sondern Institutionen zu schaffen, durch die Konflikte eine agonistische statt einer antagonistischen Form annehmen können.“

Verwaltungssysteme, die versuchen, ideologische Konflikte zu beseitigen, laufen Gefahr, den Pluralismus zu untergraben, den sie angeblich verteidigen.

Die weit verbreitete Kritik an dem Urteil des BCHRT deutet darauf hin, dass die administrative Konsolidierung der Menschenrechtsbehörden auf wachsenden Widerstand stößt. Kritiker haben solche Entscheidungen mit modernen Blasphemiegesetzen verglichen – Mechanismen, die Abweichungen von vorherrschenden moralischen Narrativen bestrafen. Im Vereinigten Königreich wurde nun von einer Regierungsarbeitsgruppe eine Definition von „anti-muslimischem Hass / Islamophobie“ erarbeitet und im Rahmen einer umfassenderen Strategie zur Förderung des sozialen Zusammenhalts diskutiert. Jüngsten Berichten zufolge erwarten Minister, dass öffentliche Einrichtungen die neue Definition übernehmen. Es handelt sich dabei nicht um ein Gesetz, doch die Regierung erwartet von öffentlichen Einrichtungen – Polizei, Schulen usw. –, dass sie diese anwenden. Der sich schleichend ausbreitende, nicht gewählte „Verwaltungsstaat“ ist im Vereinigten Königreich besonders virulent. Der „Inquiries Act“ von 2005, der beispielsweise von Tony Blair eingeführt wurde, zerstörte die Unparteilichkeit öffentlicher Untersuchungen. Nun kontrollieren von der Regierung ernannte Politiker die Ergebnisse von Untersuchungen. Durch nicht gewählte Justizbehörden und Verwaltungsorgane wurde die Demokratie außer Kraft gesetzt.

Nun entstehen jedoch außerhalb staatlich autorisierter Institutionen neue Formen des Widerstands. Frauenorganisationen, die die Geschlechterpolitik im Sport in Frage stellen, Schwulenaktivisten, die Aspekte der zeitgenössischen Gender-Ideologie hinterfragen, und religiöse Gemeinschaften, die ihre doktrinäre Autonomie geltend machen, stellen allesamt alternative Autoritätsquellen dar, die die administrative Orthodoxie in Frage stellen. Daher kommen die Kritiker der Menschenrechtsorthodoxie aus allen Bereichen des politischen Spektrums. Es sind populistische Bewegungen entstanden, die die administrative Homogenisierung in Frage stellen.

Wenn Fälle wie der von Neufeld strukturelle Spannungen innerhalb zeitgenössischer Menschenrechtsregime offenbaren, stellt sich die Frage, ob eine Reform möglich ist. Ein vielversprechender Ansatz wäre die Wiedereinführung des Konzepts der „bürgerlichen Verantwortung“ neben den Rechtsansprüchen.

Der moderne Menschenrechtsdiskurs betont oft individuelle Ansprüche, während er die Pflichten vernachlässigt, die für den Erhalt demokratischer Gemeinschaften notwendig sind. Dies spiegelt eher den Begriff der „Gesellschaft“ als den der „Gemeinschaft“ wider. Die „Gesellschaft“ betrachtet Menschen als atomisierte Instrumente in einem utilitaristischen Marktrahmen. Die Wiederbelebung des „Gemeinschaftsgedankens“ ist für die Reformierung Großbritanniens unerlässlich. Doch die Vorstellung, dass Rechte mit Pflichten einhergehen, ist in der internationalen Menschenrechtstheorie seit langem verankert. Artikel 29 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt ausdrücklich:

„Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.“

Die Wiedereinführung dieses Prinzips in zeitgenössische Rechtsrahmen könnte dazu beitragen, das Gleichgewicht zwischen Freiheit und gesellschaftlicher Ordnung wiederherzustellen. Eine Reform des Human Rights Act 1998 könnte eine „gesetzliche Verantwortungsklausel“ beinhalten, die klarstellt, dass die Ausübung von Rechten die Verpflichtung mit sich bringt, die Freiheiten anderer zu respektieren und den demokratischen Pluralismus zu wahren. Pluralismus statt Gesellschaft sollte der demokratische Maßstab sein. Dies könnte in der Praxis neben den Menschenrechten funktionieren; eine „Win-Win“-Politik. Wie könnte dies in der Praxis funktionieren? Meine politischen Vorschläge würden Folgendes beinhalten:

‚Gegenseitigkeitstest‘: Damit soll sichergestellt werden, dass die Geltendmachung von Rechten konkurrierende Rechte wie die Meinungsfreiheit oder die Religionsfreiheit nicht außer Kraft setzen kann.

‚Parlamentarische Kontrolle‘: wenn Gerichte oder Tribunale Rechte zu weit auslegen.

Abschaffung des Rechts von Verwaltungsbehörden, hohe Strafen zu verhängen in Fällen, die politische Äußerungen betreffen.

Plural Social Authorities (PSAs): religiöse, akademische und lokale politische Institutionen, die direkt von den Einwohnern vor Ort gewählt werden. Eine Form der „direkten Demokratie“, die sich mit modernen Technologien leicht etablieren lässt.

Die politische Philosophin Hannah Arendt stellte fest, dass Rechte, die von der politischen Gemeinschaft losgelöst sind, Gefahr laufen, ihre substanzielle Bedeutung zu verlieren:

„Das Unglück der Rechtlosen besteht nicht darin, dass ihnen die Freiheit vorenthalten wird, sondern darin, dass sie keiner Gemeinschaft mehr angehören.“

Der Fall Neufeld verdeutlicht die wachsenden Spannungen zwischen administrativen Menschenrechtsregimen und demokratischem Pluralismus. Während solche Institutionen ursprünglich dazu gedacht waren, Einzelpersonen vor Diskriminierung zu schützen, hat ihre zunehmende Autorität sie immer mehr zu Schiedsrichtern legitimer politischer Meinungsäußerung gemacht. Doch die öffentliche Reaktion auf die Entscheidung des BCHRT offenbart noch etwas anderes: eine wachsende Zahl sozialer Akteure, die die Monopolisierung des Rechtsdiskurses durch Verwaltungsorgane in Frage stellen. Ob diese aufkommenden abweichenden Instanzen die heutigen Menschenrechtsregime neu gestalten werden, bleibt ungewiss. Gemeinschaft ist in der neuen Welt geopolitischer Verschiebungen unverzichtbar. Nationalstaaten müssen handeln können, statt zu grübeln. Auf funktionaler Ebene ist eine entschlossene Debatte notwendig. Westliche liberale Demokratien leiden unter innerem Verfall. Jürgen Habermas, der deutsche Philosoph, der diese Woche verstorben ist, sprach von „deliberativer Demokratie“:

„Volkssouveränität und Menschenrechte bedingen sich gegenseitig.“

Er meinte damit, dass Demokratie und Rechte voneinander abhängen. In einem legitimen modernen Staat kann das eine nicht ohne das andere existieren. Habermas lehnte diese beiden Gegensätze ab. Ein Irrtum besteht darin, zu glauben, dass die Volkssouveränität an erster Stelle steht und Rechte lediglich das sind, was die Mehrheit zuzulassen beschließt. Nach dieser Auffassung ist Demokratie schlichtweg die Herrschaft der Mehrheit. Der andere Fehler, dem der Westen verfallen ist, besteht darin, zu glauben, dass Menschenrechte als feste moralische Grenzen an erster Stelle stehen und Demokratie zweitrangig ist – lediglich ein Mechanismus zu ihrer Umsetzung. Das politische Leben funktioniert am besten in einem ständigen Gleichgewicht...