Das Gelöbnis

Einleitung

Am 20. Juli 2026 war es wieder soweit. Junge Rekruten der Bundeswehr legten in einem feierlichen Akt vor dem Gebäude des Verteidigungsministeriums ihren Eid auf die Bundesrepublik Deutschland ab. Die Eidesformel findet sich im Artikel 9 des Soldatengesetzes:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

Die bewusste Verwässerung politischer Begriffe

Bevor die Soldaten diesen Eid ablegten, gaben Ihnen Verteidigungsminister Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr wohlgesetzte Worte auf den Weg. Neben ihnen war als Hauptredner und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft der freie Schriftsteller Dr. Navid Kermani geladen, 1967 in Deutschland als Sohn iranischer Eltern geboren.

Kermani hielt eine Rede, die nachdenklich macht. Wer will, kann sie hier nachlesen. Die Gedanken, die sie bei mir auslösten, gehen weit über den Anlass hinaus.

Navid Kermani fand viele schönklingende Worte. Einige davon erregten durchaus Aufsehen und machten die Runde als Video. Doch diesen ersten, positiv überraschenden Eindruck, durch den auch ich auf seine Rede aufmerksam wurde, brachte er sehr schnell wieder „in Ordnung“.

So sagte Kermani einerseits: „Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint.“

Diese Kritik ist berechtigt und aller Ehren wert. Doch andererseits lobt er im selben Gedankengang wenige Augenblicke zuvor Bundespräsident Steinmeier für eine Äußerung in einer Rede am 24. März des Jahres, „dass Deutschland dem Völkerrecht und der regelbasierten Ordnung verpflichtet ist“.

Es wirkt geradezu grotesk, wenn ein Schriftsteller derart unbedarft und kritiklos mit Worten und politischen Begrifflichkeiten umgeht. Oder ist es vielleicht anders und er setzt diese Worte und Begriffe in diesem Zusammenhang ganz bewusst?

Auch Kermani selbst spricht in seiner Rede wiederholt vom Völkerrecht und der regelbasierten Ordnung. Er tut es so, als ob beide Begriffe austauschbar sind, ein- und dasselbe bedeuten, eine Einheit bilden oder sich zumindest ergänzen.

Die Rekruten hören es. Wie verstehen sie das Gesagte?

Genau diese Unschärfe im Umgang mit diesen alltäglich verwendeten Begriffen ist eines der großen Probleme der heutigen deutschen Gesellschaft. Denn bei genauerer Betrachtung wird offensichtlich, dass die deutsche politische Führung Grundlagen verpflichtet ist, die nur selten eine Einheit bilden, sich inhaltlich sogar einander ausschließen. Denn die Regeln der regelbasierten Ordnung sind – im vollkommenen Gegensatz zum Völkerrecht - nirgends definiert, was sie beliebig, im Westen so beliebt und in der Konsequenz für die nicht zum Club des Westens gehörenden Staaten so gefährlich macht. 

Es hätte den Rekruten in ihrer politischen Orientierung sehr geholfen, wenn Navid Kermani dazu ein paar erklärende Worte verloren hätte. Es sei hiermit nachgeholt an Beispielen aus der jüngsten deutschen, politischen Vergangenheit.

Dem Völkerrecht verpflichtet hätte sich Deutschland mit all seiner Macht für die Umsetzung der völkerrechtlich Deutschland bindenden Verträge Minsk 1+2 einsetzen müssen. Denn Völkerrecht bricht nationales Recht. Statt dessen folgte das Westeuropa dominierende Land der Stallorder aus Washington, Brüssel und London, unterwarf sich der regelbasierten Ordnung des Westens und tat alles in seiner Macht Stehende, um Minsk 1+2 eben nicht umzusetzen und somit Völkerrecht zu brechen. Die nicht wegzudiskutierende Folge dieses politischen Vandalismus ist der heutige Krieg in der Ukraine.

Der von Kermani so gelobte heutige Bundespräsident ging bei diesem Rechtsbruch als Außenminister der dem Redner nach großartigen Bundesrepublik stramm transatlantisch voran. Das Völkerrecht war ihm dabei völlig egal.

Wäre nicht gerade das wichtig zu wissen für Soldaten, die als Bürger in Uniform ihr Land in sehr unsicheren Zeiten verteidigen sollen? Kermani wies selbst auf die Untiefen im deutschen Politbetrieb hin, indem er sagte:

„Dennoch wird es auch für Sie nicht immer einfach sein, den Punkt zu erkennen, an dem Sie Nein sagen müssen. Man soll seinem Gewissen folgen, heißt es, und das klingt auch im Ideal der Inneren Führung an, das die Bundeswehr sich gegeben hat. Allein, dieses Gewissen ist ein sehr zweifelhafter Bürge.“

Die schwierige deutsche Vergangenheit

Dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer spricht Navid Kermani die Integrierung der Bundesrepublik „in die regelbasierte internationale Ordnung“ zu. Diesen Begriff gab es Anfang der 1950-er Jahre noch nicht, doch das nur nebenbei. Das Wirken von Konrad Adenauer war davon bestimmt, die deutschen Westzonen als separaten Staat zu etablieren und in den sich formierenden Westen zu integrieren. Das war nur möglich unter Bruch der „internationalen Ordnung“. Denn diese sah mit dem Potsdamer Abkommen ein einheitliches Deutschland vor. Die Einführung der D-Mark, die Proklamierung des Grundgesetzes und die nachfolgende einseitige Gründung der „Bundesrepublik Deutschland“ verhinderten das.

Auch damals wurde also schon das geschriebene internationale und Völkerrecht bei Bedarf von der ungeschriebenen „regelbasierten Ordnung“ ausgehebelt.

Navid Kermani spricht in seiner Rede auch über den Iran, seine zweite Heimat. Er verurteilt den Angriff der USA und Israels auf das Land und bezichtigt im selben Atemzug die iranische Regierung, innerhalb weniger Tage 30.000 Menschen umgebracht zu haben. Er benutzt damit dieselben „Argumente“ wie die Vereinigten Staaten, Israel und ihre westlichen Verbündeten, um den Krieg und die Sanktionen gegen den Iran irgendwie zu rechtfertigen.

Die Zahl 30.000 stammt aus westlichen Medien, die vor Ort keine Korrespondenten mehr unterhalten. Diese im Westen als „spontan“ verkauften „Unruhen“ gab es in vielen Städten des Landes, viele mit extremer Gewalt. So griffen „spontane Aufständische“ vorbeigehende Personen aus nächster Nähe mit Flammenwerfern und mit in den Iran geschmuggelten automatischen Waffen an. Diese Unruhen kamen abrupt zum Erliegen, als die Sicherheitskräfte des Landes die Starlink-Verbindungen unterdrückten, das Internet abschalteten und somit auch Messengerverbindungen über WhatsApp und Telegram unterbanden. Damit waren die Koordinatoren in Israel und anderswo (unter anderem im NATO-Land Albanien) vom Geschehen abgeschnitten und konnten keine Anweisungen mehr geben.

Offizielle aus Washington und Israel redeten sich dennoch im verfrühten Vorgriff eines Sieges um Kopf und Kragen, als sie von „unseren Leuten vor Ort“ sprachen. Dass es sie gab es, verleugnete selbst der Mossad nicht.   

Wenn man schon bei einem Gelöbnis über den Iran redet, sollte man dann nicht den Rekruten die ganze Geschichte erzählen?

Vorbilder in der eigenen Geschichte

Jede Armee braucht Vorbilder. Menschen, die für die aktuelle Soldatengeneration Werte gelebt haben, die Vorbildcharakter tragen. Menschen, an denen man sein eigenes Denken, Tun und Handeln ausrichten kann. Solche Vorbilder zu finden, ist nicht leicht.

Die Bundeswehr tat sich auf Grund ihrer politischen Ausrichtung und der deutschen Geschichte schon immer schwer mit Vorbildern. So wurden sehr viele Bundeswehrkasernen nach Offizieren der deutschen Wehrmacht benannt, also nach Offizieren, die ein entscheidender Teil der Armee waren, die Europa in Schutt und Asche legten. Was soll die Ehrung dieser Personen Soldaten von heute vermitteln?

Doch es gibt sie, Vorbilder in den Reihen der Bundeswehr.

Navid Kermani legte in seiner Rede den Fokus auf das Gewissen, darauf, bewusst und mutig Entscheidungen im Einklang mit dem Grundgesetz zu treffen. Es hätte ihm, dem Verteidigungsminister und auch General Breuer gut zu Gesicht gestanden, in diesem Zusammenhang an Major Florian Pfaff zu erinnern. Dieser mutige Offizier der Bundeswehr weigerte sich im Jahre 2003, befehlsgemäß am Angriffskrieg der US-geführten Koalition gegen den Irak teilzunehmen, „am Morden im Irak“ wie er ihn bezeichnete.

Dieser Krieg wurde auch von deutschen Rechtsgelehrten als völkerrechtliches Verbrechen verurteilt, was die deutsche Regierung nicht daran hinderte, dennoch ihre Armee nach Westasien zu schicken. Major Pfaff weigerte sich. Es bedurfte jahrelanger Prozesse, um vor deutschen Gerichten seine Gewissensentscheidung in Form eines vollumfassenden Freispruchs bestätigt zu bekommen. Prozesse, die sein Arbeitgeber, die Bundeswehr, mit aller ihr zur Verfügung stehender Macht gegen ihn in Gang setzte. Doch die Richter verteidigten das geltende Recht, als sie im Urteilsspruch feststellten:

„Die Streitkräfte sind als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an Recht und Gesetz und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon können sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.“

Würden Gerichte unter den heutigen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten genauso urteilen?

„Wie verludert muss das Rechtsbewusstsein der politischen Klasse dieser Republik sein, die offenbar Völkerrechts- und Verfassungsbruch als lässliche Sünden betrachtet?“

Wer meint, dieser Satz stammt aus der Rede von Navid Kermani, der irrt. Dieser Satz findet sich in der Laudatio für den Offizier Florian Pfaff anlässlich der Verleihung der Carl-von Ossietzky-Medaille durch die „Internationale Liga für Menschenrechte“ am 10.12.2006 in Berlin. Dort heißt es weiter:

„Als loyal dienender Stabsoffizier fühlte Pfaff sich an seinen einst geleisteten Diensteid gebunden. Denn mit diesem hatte er geschworen, „das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“. Nie und nimmer konnte er daher den ihm zugemuteten Völkerrechts- und Verfassungsbruch mit seinen Gewissensprinzipien vereinbaren.“

Irak 2003 war der dritte Völkerrechtsbruch, an dem sich die Bundeswehr innerhalb weniger Jahre unter dem Banner der „regelbasierten Ordnung“ beteiligte: Im Jahre 1999 ging es gegen Jugoslawien und 2001 zog sie gegen Afghanistan in den Krieg.

Navid Kermani beschreibt den Unwillen der deutschen Gesellschaft, sich am völkerrechtswidrigen und somit auch grundgesetzwidrigen Krieg in Afghanistan zu beteiligen in seiner Rede so:

„Die Afghanistan-Mission steht dauerhaft für die fehlende Wertschätzung und Unterstützung der Bundeswehr durch Staat und Gesellschaft.“

Kann man daraus eventuell ableiten, dass „die fehlende Wertschätzung und Unterstützung der Bundeswehr“ bezüglich der Beteiligung am Krieg in Afghanistan möglichweise darauf zurückzuführen ist, dass das Rechtsempfinden für richtig und falsch zu diesem Völkerrechtsbruch bei der Mehrheit der deutschen Gesellschaft deutlich ausgeprägter war als bei den politisch und militärisch Verantwortlichen?

Navid Kermani gibt zu erkennen, dass er die Beteiligung am Krieg in Afghanistan für eine lässliche Sünde hält. Er macht sich somit gemein mit Bundeskanzler Merz, der – nach den Worten Kermanis – „das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönredet, wo es ihm politisch opportun erscheint.“

Welche moralischen Lehren will er mit dieser Ambivalenz den vor ihm stehenden Rekruten vermitteln?

Fazit

Das politische Deutschland hat seit Florian Pfaff wenig aus seiner eigenen Geschichte gelernt. Das war auch nicht zu erwarten. Denn wie sagte doch Wolfgang Schäuble 2011 vor den Bankern der EZB:

„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Seit 2011 hat sich nichts daran geändert, eher im Gegenteil. Umso vorsichtiger sollte man vor Soldaten und Offizieren mit großen moralischen Worten und Werten agieren.

Im Urteil des Prozesses gegen Florian Pfaff aus dem Jahre 2006 heißt es:
„Die Streitkräfte sind als Teil der vollziehenden Gewalt ausnahmslos an Recht und Gesetz und insbesondere an die Grundrechte uneingeschränkt gebunden. Davon können sie sich nicht unter Berufung auf Gesichtspunkte der militärischen Zweckmäßigkeit oder Funktionsfähigkeit freistellen.“

Für die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr von heute sind Gewissensentscheidungen unter den gegebenen politischen Umständen nicht einfacher geworden.